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Meine-Rechte

Deutschland lockert Corona-bedingte Einreisebeschräkungen

Die Infektionszahlen in Deutschland gehen zurück, das erhöht den Spielraum für Lockerungen. Auch Reisen wird ab heute leichter – nicht nur für vollständig Geimpfte und Genesene. Für Urlaubsrückkehrer und andere Einreisende nach Deutschland gelten von heute an bundesweit einheitliche Corona-Regeln. Für vollständig Geimpfte und Genesene fallen Vorgaben zu Quarantäne und Test-Erfordernissen weg – es sei…

Beschäftigter hustet Mitarbeiter absichtlich an

29.4.2021 – Ein Beschäftigter hatte bewusst gegen von seinem Arbeitgeber wegen der Covid-19-Pandemie verhängte Hygienevorschriften verstoßen. Er darf je nach den Umständen des Einzelfalls fristlos entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. April 2021 hervor (3 Sa 646/20). Er habe außerdem einen Kollegen gegen dessen Willen am Arm gefasst und…

Drohnen als Hobby oder rechtlich relevante Flugobjekte

Drohnen als Hobby oder rechtlich relevante Flugobjekte Drohnen vielfältigster Ausführungen sind seit längerem ein beliebtes „Gadget“ und vielmehr oftmals ein nützliches Hilfsmittel. Doch was gilt es bezüglich Nutzung und Umgang mit den Flugobjekten zu beachten? Antworten darauf hat die EU zu Jahresbeginn mit einer neuen Verordnung geschaffen. Die wichtigsten Aspekte führen wir folgend für Sie…

Regierung schafft Klarheit zur Frage der Mietpreisminderung wegen COVID – 19 – Pandemie

Ausgangslage Zu Beginn der Pandemie und dem ersten Lockdown der Wirtschaft, hat die Bundesregierung ein so genanntes Moratorium in Gesetzesform gegossen.  Danach musste man in der Zeit von April 2020 bis 30.6.2020 Verpflichtungen aus bestimmten Schuldverhältnissen nicht erfüllen. Ausgenommen davon waren aber Mietverhältnisse. Sowohl für gewerbliche als auch für Wohnraummietverträge wurde von April bis Juni…